Archiv der Kategorie 'antifaschistisch'

Die Kriminalisierung der antifaschistischen Szenen ist unerträglich – eine Wutschrift

Angesichts des politischen Klimas und der Ereignisse bei der gestrigen Veranstaltung des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ möchte ich meiner Empörung über die Einstellung und Vorgehensweise von Politik, Polizei und Bürger_Innen einmal wieder Stimme verleihen. Ich weiß, dass das schon viele vor mir über die Extremismus-Politik geschrieben habe, dennoch muss auch ich meiner Wut schriftlich und öffentlich Ausdruck verleihen.

Ja, ich bin politisch links, je nach Blickwinkel sogar linksradikal. 1
Ja, ich bin antifaschistisch.
Nein, ich bin kein „Pack“.
Nein, ich bin nicht grundsätzlich gewaltbereit.

Ja, von mir geht Gefahr aus: Gefahr für die Bequemlichkeit. Ich bin unbequem, hinterfrage, stelle zur Rede, werde laut.
Ja, es gibt „Meinungen“, die ich nicht stehen lasse. Und zwar solche, die aus sagen, dass es Menschen mit verschiedener Wertigkeit gäbe.
Mir sind Menschen und deren Unversehrtheit, Frieden und Freiheit wichtiger als Privatbesitz und bürgerliches Gesetz.

Doch von Staats seiten sah ich gestern nicht einmal Artikel 1 des GG durchgesetzt. Dort heißt es „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wenn Menschen mit Bannern durch die Straßen ziehen, auf denen steht, dass es Menschen gäbe, die Abschaum seien, oder ähnliche Begriffe, die ich gar nicht alle wiederholen möchte, dann sehe ich darin die Würde vieler meiner – sehr wohl deutschen (was mir egal, oft aber argumentativ angeführt wird) – Mitbürger_Innen nicht geachtet und geschützt. Der Artikel besagt aber zudem nicht den Schutz der Deutschen, sondern der Menschen! Und damit sehe ich die Würde sehr vieler nicht mehr geschützt.

Dagegen gibt es eine nicht zu ertragende Kriminalisierung von Gegner_innen dieser Aufmärsche in den Medien und auf der Straße.
Die Kriminalisierung von Linken und Anarchist_Innen ist sowohl erschreckend, als auch das Vorgehen gegen diese, sowie Demonstrant_Innen und Solidarisierende brutal und beängstigend.

Bei der gestrigen Demo wurde seitens der Polizei mit aller Härte und Gewalt gegen die friedlich Sitzenden, Stehenden und Gehenden vorgegangen. Es wurden Wasserwerfer, Rämungspanzer und Reizgase eingesetzt und mit Reiterstaffeln in die sitzende Menge hineingeritten.
Eine Sitzblockade ist eine Ordnungswidrigkeit. Nicht einmal eine Straftat. Und mein Verweigern aufzustehen, wenn die Polizei das befiehlt, ist eine Form des zivilen Widerstands.
Eigentlich ist das Demonstrieren per Sitzblockade eine Ordnungswidrigkeit nach dem StVG. Ähnlich wie Falschparken.2
Nur dass mein Auto wenn es im Weg steht abgeschleppt wird und nicht zertrümmert. Auf meine Person wird allerdings mit Gewalt eingegangen.

Gegen menschenverachtende Ideologien aufzustehen ist mein gutes Recht! Und ich finde es sehr, sehr bedenklich, was daraus in Deutschland gemacht wird:

„Wir“ (wir ist keine homogene Gruppe!) Linken und Anarchist_Innen – gleich welcher Natur – sind nur noch „Linksterroristen“ und „Pack“ im Auge vieler Büger_Innen.
In der Ubahn wurde ich beschimpft, eine Mutter bat ihre Kinder sich nicht neben „Diese“ zu setzen. Ich sehe mich in derUbahn um, und sehe um mich herum nur „Multi-Kulti“3. Von mir geht keine Gefahr für niemanden in diesem Wagen aus. Die Mutter wusste es vielleicht nicht besser, denn in der Berichterstattung werden wir ja auch allesamt als Gewalttäter_Innen dargestellt. Dazu möchte ich auch kurz etwas loswerden:

Ich möchte gar keine Gewalt verherrlichen und gut heißen. Ich bin mit den Gewaltausschreitungen seitens linker und antifaschistischer Gruppen nicht immer einverstanden. Ich persönlich möchte auch nicht mit Gewalt gegen Polizeibeamt_Innen vorgehen und diese körperlich oder psychisch verletzen (das beruht scheinbar leider nicht auf Gegenseitigkeit). Und dennoch möchte ich noch einmal kurz die Unterschiede selbst der gewaltbereiten Gruppierungen benennen:

Rechtsradikale Straftaten sind z.B. Morde jeder Couleur an Schutzlosen, schlimme Körperverletzungen, Brandstiftungen an Asylantenheimen.
Linksradikale Straftaten sind z.B. selten starke Körperverletzungen an – leider eben doch darauf vorbereiteten – Polizist_Innen, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Autos, Mülltonnen etc.

Der Hass mancher Antifa-organisierten Menschen gefällt mir nicht und ich möchte mich darum nicht pauschal in diesen verorten. Auch Nazis sind Menschen und ihnen muss als solchen begegnet werden – ich möchte sie nicht brennen sehen.
Polizist_Innen haben eine Aufgabe, die sie erfüllen. Ich kritisiere, wie sie sie erfüllen und ich kritisiere die Aufgabe an sich. Das ist dennoch alles kein Grund, die Menschen zu verletzen. Wilde „Parties“ mit brennenden Dingen sind meines Erachtens kein zwingend notwendiger Schritt zu einer befreiten Gesellschaft.
Sie sind aber großteils auch „nur“ Chaos. Die Art jegliches Chaos dramatisierend zu kriminalisieren führt letzlich dazu Zivilcourage, wenn sie die tägliche Ordnung stört, zu verhindern.

Wenn ich auf dem Heimweg einer Anti-Nazi-Demo von Rechtsradikalen/Neonazis/Faschisten (so genau konnte ich sie da nicht mehr fragen) angepöbelt werde, Angst bekomme, weglaufe und die Polizei rufe, dann bekomme ich zwar Hilfe, aber auch gesagt: „Nun ja, das sind sie aber nun auch wirklich selbst schuld! Wenn sie die provozieren, so wie heute den ganzen Tag.“

Und ich werde sie immer wieder provozieren! Ich werde immer wieder laut sein – weil mir Hass und Menschenfeindlichkeit nicht passt! Und weil ich mich durch Kundgebungen, die „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ über die Straßen rufen, provoziert fühle.
Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie eines Landes mit einer faschistischen Tradition (nein, ich möchte nicht mehr von Vergangenheit sprechen), wenn die ausführende Staatsgewalt dieses Landes ihren Bürger_Innen sagt, sie seien selbst schuld, wenn sie Gewaltopfer werden, da sie ihre Meinung zu Menschenverachtenden Ideologien laut sagen.
Es ist kein Zeichen des Schutzes unserer Verfassung, wenn Menschen, die auf Bannern eine neue Interpretation des Ariernachweises fordern, polizeilich geschützt werden, ihre Gegner_Innen aber weder ordentlich geschützt, noch behandelt werden.

Der Verfassungsschutz überwacht die, die ihre Meinung sagen. Das ist für mich nicht Wahrung der demokratischen Grundordnung. „Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der RAF…“

Wenn ich schnell bei der Apotheke um die Ecke Kochsalzlösung zum Augen spülen kaufen möchte, weil dutzenden Minderjährigen neben mir die mit Pfefferspray versprühten Augen schmerzhaft brennen, werden weitere Käufer_Innen vom Verkäufer belehrt: „Das sind die ja nun auch selbst schuld. Heute sollten alle lieber zu Hause bleiben.“4
Zu Hause bleiben, und für alles selbst verantwortlich zu sein, das ist die Logik des Kapitalismus.
„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer)
Ich finde es gut, dass es eine Demo auf dem Rathausmarkt gab, zu der alle hingehen konnten, die es aus welchen Gründen auch immer, nicht geschafft oder nicht gewagt haben, sich den Rechten in den Weg zu stellen. Doch diese Demo ist von Seiten der Rechten „verpufft“, „wirkungslos“ und „weitab vom Tagesgeschehen“5. Ich sehe es nicht so, dass dieser Protest sinnlos oder vollkommen wirkungslos ist. Jedes Zeichen gegen Rechts ist etwas wert. Meinen eigenen Protest möchte ich aber auch nicht kriminalisiert sehen.

Liebe „Deutsche“, ihr wundertet euch, wie es soweit kommen konnte, als die NSU Morde publik wurden. Ja, ihr habt euch schon „damals“ gewundert. Ihr seid entsetzt, wenn ihr von rechtsradikalen Straftaten hört. Was soll ich dazu sagen? Mir fällt da nicht viel zu ein, außer vielleicht – uups – „Selbst schuld!“

BLEIBT NICHT ZU HAUSE WENN NAZI PAROLEN GELLEN. LASST EUCH VON DER GEWALT DER POLIZEI NICHT ABSCHRECKEN. SEID SOLIDARISCH!

SAGT NEIN!

  1. In der allgemeinen Berichterstattung scheint keine einheitliche Unterscheidung zwischen Links, Linksradikal, Linksextrem, Linksautonom, Linksterrorist etc. mehr zu geschehen. [zurück]
  2. 1990 hat das BVG entschieden, dass Sitzblockaden keine Gewalt, also keine Nötigung sind. Allenfalls eine grobe Störung, oder Vereitelung einer Versammlung. Diese Versammlung, die wir stören, hat u.a. als Ziel das Versammlungsrecht abzuschaffen. Sie möchte einen einheitlich nationalen Staat errichten. Ich beziehe mich u.a. auf Prof. Uwe Wesel. Er stellt hier dar, warum Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche ein legaler Protest nach deutschem Recht sind: http://detektor.fm/politik/jurist-wesel-sitzblockaden-sind-keine-straftat-sondern-nur-eine-behinderung/ [zurück]
  3. Diesen Begriff verwenden die Veranstaltenden der gestrigen Rechten Kundgebung. Ich bin der Meinung, dass von jemand der bereits verbal äußert, dass er_sie ein „Multi-Kulti“ freies Deutschland haben will, einge Gefahr für Leib und Seele vieler Menschen in Deutschland ausgeht. [zurück]
  4. Ich möchte nochmal betonen, dass auf Sitzblockadierende und einfach vorwärts laufende Menschen mit Pfefferspray heftigst vorgegangen wurde. Von diesen Menschen ging keine sichtbare Gefahr für die Beamt_Innen aus! [zurück]
  5. So schreiben sie es auf ihrer Internetpräsenz [zurück]